„Wasserstoff ist ein Thema der Zukunft, da sind sich alle einig“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Kai Bellstedt. Umso unverständlicher ist, warum die neue Kreistagsmehrheit von CDU/FDP/UWG und Klar.GRÜN die von der Kiel Region GmbH vorgeschlagenen möglichen Pilotvorhaben zur Umsetzung ablehnt. Stattdessen beauftragt sie die Kreisverwaltung nun neu, bis zum Sommer einen Bericht vorzulegen, um über weitere Maßnahmen zu beraten. „Was soll denn da anderes bei heraus kommen und wer soll das überhaupt machen?“, fragt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Lutz Schlünsen.
Auch Landrätin Stephanie Ladwig machte deutlich, dass es dafür bei der Kreisverwaltung keine Spezialisten gibt und warb für die HyExpert Kiel Region. Der Plöner Kreistag hatte sich sehr bewusst dafür entschieden, eine regionale Strategie und keine kreiseigene zu verfolgen, um schlagkräftiger und förderfähig zu sein. Nicht mal zu der Bitte um eine erneute Beratung der Anträge im zuständigen Wirtschaftsausschuss konnte man sich durchringen, obwohl der vorgelegte Antrag des neuen „Blocks“ erst zwei Stunden vor Sitzungsbeginn einging. Der SPD-Antrag wurde gar nicht mehr abgestimmt. Er beinhaltete die Bitte an die Kiel Region, das konkrete Projekt – die Installation eines Elektrolyseurs auf dem Gelände oder in der Nähe einer Kreisliegenschaft – weiter zu verfolgen und umzusetzen. Über eine noch zu errichtende Photovoltaikanlage auf dem Dach der Liegenschaft könnte grüner Strom erzeugt werden, der wiederum zur Erzeugung des grünen Wasserstoffes mittels Elektrolyseur eingesetzt wird.
Dieses Pilotprojekt würde Kosten von ca. 1,5 Mio. Euro verursachen und mit Fördermittel unterstützt werden. Ebenfalls abgelehnt wurde die Begleitung der VKP an den bisherigen Pilotprojekten zur Wassertankstelle in Kiel. Insbesondere die Erfahrungen der betroffenen Busse im Bereich des Kreises Rendsburg-Eckernförde hätten genutzt werden können, um im Sommer 2023 zu entscheiden, ob und wie man eine mögliche Wasserstoffstrategie bei den Fahrzeugen umsetzen könnte.
Auch die Einbeziehung von Informationsveranstaltungen für mögliche Interessenten aus der Wirtschaft im Kreis Plön fand kein Gehör. „Man setzt sich nicht einmal mit den stichhaltigen Argumenten der einzelnen Projekte auseinander, sondern führt eine allgemeine Wasserstoffdiskussion, das ist nicht ausreichend und zielführend“, so Schlünsen weiter. „Der aktuell beschlossene Antrag wirft uns um Längen zurück, führt kurzfristig zu keinen neuen Ergebnissen und gefährdet eine rechtzeitig Antragsstellung.“
Um mit einem Auszug aus der CDU-Pressemitteilung vom 15.09.2021 zu zitieren:
„[…] Es sei zudem unerträglich, dass die vier Fraktionen ausschließlich unter sich abmachen, was sie gerade mit ihrer knappen Mehrheit durchdrücken wollen. Eine Demokratie von einem ergebnisoffenen toleranten Austausch von Sachargumenten: Der 4rer Block verhindert das.“
Es ist schon interessant, wie Worte vor nicht mal einem halben Jahr plötzlich kein Maßstab für das eigene Handeln sind. Dieser Opportunismus ist die Klasse der politischen Arbeit dieser Akteure im Kreistag.
