Während andere Fraktionen in Frontalopposition gehen, hat die SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und KWG eine Vielzahl von Anträgen zum Haushalt 2021 des Kreises Plön eingebracht.
„Wir freuen uns, dass der Kreistag unseren Anträgen mehrheitlich gefolgt ist und entsprechende Beschlüsse gefasst hat“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Bellstedt.
Die Beschlüsse im Einzelnen:
- Infrastruktur Museen und Ausstellungen
Für investive Maßnahmen der Museen und Ausstellungen im Kreis Plön wird ein Betrag in Höhe von 70.000 Euro bereitgestellt. Die organisatorische Ausgestaltung und die Freigabe obliegt dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport.
- Schulsozialarbeit
Die Mittel für Schulsozialarbeit werden um 150.000 Euro erhöht und an alle Schulen im Kreis Plön, die Schulsozialarbeit anbieten, nach den aktuellen Schülerzahlen verteilt. Dieses umfasst die Grundschulen, die Gemeinschaftsschulen sowie die Kreisgymnasien und das Berufsbildungszentrum Plön sowie die Schule am Kührener Berg.
- Sanierungsmaßnahmen Sport
Die Mittel im Budget Nr. 4 (Schulaufsicht, Schulen und Sportförderung, Vorlage 116/20) werden im Ergebnisplan um 14.000 Euro und im Finanzplan um 200 Euro erhöht.
- CO2-Messgeräte
Zur Beschaffung von CO2-Messgeräten für die kreiseigenen Schulen werden zusätzliche Mittel in Höhe von 25.000 Euro bereitgestellt. Ziel ist es, künftig jeden Unterrichtsraum mit einem Gerät auszustatten.
- Digitalisierung
Zur Umsetzung und Co-Finanzierung von Projekten der Digitalisierung wird der Haushaltsansatz um 30.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht. Die organisatorische Ausgestaltung und die Freigabe obliegt dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus.
- ÖPNV
Als letzte aus dem RNVP übrig gebliebene Hauptbuslinie wird auch die Linie 120 Laboe – Schönberg in den Integrierten Taktfahrplan überführt. Dafür werden 80.000 Euro bereitgestellt.
Für die überlasteten Hauptbuslinien 200/201, 360 und 401 streben wir testweise Verstärkungsfahrten auf einer Linie für zunächst ein Jahr an. Hierfür werden Mittel in Höhe von 80.000 Euro bereitgestellt.
- E-Ladesäulen
Die Haushaltsmittel für die Richtlinie des Kreises Plön zur Förderung der E-Mobilität werden um 50.000 Euro auf 225.000 Euro erhöht.
- RAD.SH
Der Kreis Plön tritt RAD.SH zu einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 4.000 Euro bei.
Insbesondere die CDU-Fraktion zeigt sich hier als schlechter Verlierer. Ohne eigene konkrete Vorschläge (außer wenigen Streichungsanträgen) vorzulegen, hat das Bündnis aus CDU, FDP und UWG den Kreishaushalt in Gänze abgelehnt.
„Wir freuen uns, dass es uns mit den anderen Fraktionen gelungen ist, konkrete Vorschläge für den Kreishaushalt 2021 zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich zu beschließen“, so Kai Bellstedt abschließend.
