Selent hat kein Geld

SPD-Fraktion möchte trotzdem gestalten

Am 7. März traf sich die Gemeindevertretung Selents. Vorausgegangen sind Beratungen im Finanzausschuss und Bauausschuss. Zentrales Thema war die Verabschiedung des Haushalts 2019, der nun mit einem deutlichen sechsstelligen Minus-Betrag beschlossen worden ist. Die Einnahmen sind leider zu gering für das, was eine zentrale Gemeinde wie Selent an Kosten tragen muss. Kindergarten, Schule, Feuerwehr, Regenwasser-Kanalsanierung – die Liste der wichtigen Aufgaben ist lang, für die notwendigerweise Geld ausgegeben werden muss. Leider schleppt die Gemeinde Selent als eine der am meisten verschuldeten Gemeinden des Kreises auch noch einige Verpflichtungen aus der Vergangenheit mit sich. Gemeinden sind zudem generell strukturell unterfinanziert – hier müssen Land und Bund die Kommunen besser ausstatten.

Die derzeit schlechte Finanzlage der Gemeinde Selent sehen wir in der SPD-Fraktion. Das sind die Tatsachen. Und dennoch sagen wir, dass auch Raum für Gestaltung bleiben muss, sonst könnten wir ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen das Arbeiten auch ganz einstellen. Leider müssen wir mühsam um 800 Euro kämpfen für längst getroffene Beschlüsse (das Aufstellen von fünf Pilot-Schietbüdel-Automaten). Oder müssen mühsam um etwas Geld für neue Mülleimer im Ort streiten. Wir finden, solche kleinen Beträge für notwendige Infrastruktur muss sich auch eine klamme Gemeinde leisten können.

Und wir möchten auch das kreative Denken nicht einstellen. Deshalb haben wir einen Haushaltsantrag mit verschiedenen Ideen eingebracht. Wir forderten zum Beispiel, Geld für einen neuen Spielplatz bereitzustellen. Oder für die Errichtung einer Boulebahn im Ort.

Wir treten auch offen dafür ein, dass wir Ehrenamtlichen der Kommunalpolitik bessere Aufwandsentschädigungen bekommen sollten. Derzeit bekommen wir Gemeindevertreter*innen 10 Euro im Monat – ganz egal, ob wir etwas tun oder nicht. Wir möchten, dass wir nur für die Sitzung eine Entschädigung bekommen, bei der wir auch wirklich anwesend waren. Ziel einer solchen Entschädigung ist es, sich auch mal ein Getränk während der Sitzung im Selenter Hof leisten zu können. Nicht jede*r hat das Geld, regelmäßig zu Sitzungen in den Selenter Hof zu kommen und sich dort ein oder zwei Getränke zu leisten. Auch sollten besonders arbeitsintensive Aufgaben wie die Leitung eines Ausschusses oder das Protokollschreiben mit einer kleinen Extra-Entschädigung vergütet werden. Wir reden hier von 15 Euro oder 30 Euro für eine solche Extra-Leistung, die häufig viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit in Anspruch nimmt. Unser Vorschlag für eine gerechtere Entschädigungssatzung hätte 2.600 Euro mehr im Jahr 2019 gekostet. Das Ehrenamt in der Gemeinde muss auch attraktiv sein, sonst finden wir keine Freiwilligen dafür.

Leider wurden fast alle unsere Vorschläge von den anderen Fraktionen abgelehnt. Das Argument ist immer dasselbe: kein Geld vorhanden. Wir aber sagen: Für bestimmte Leistungen muss auch dieser Tage Geld da sein. Ein Spielplatz beispielsweise, den wir zu einem Großteil über Fördergelder bezuschusst bekommen würden, muss uns als Gemeinde auch in diesen Zeiten einige tausend Euro wert sein. Das ist Daseinsvorsorge, die sich über viele Jahre auszahlen wird! Und auch die Arbeit fleißiger ehrenamtlicher Kommunalpolitiker*innen kann uns im Jahr 2019 eine Summe von 2.600 Euro mehr wert sein.

Wir haben Ideen und werben auch in finanziell schwierigen Zeiten für sie. Wir bringen auf jeder Sitzung neue Gedanken ein und sorgen für kreative, intensive Debatten. Dabei stoßen wir häufig auf Kritik. Wir sind aber nicht angetreten, um nur das zu machen, was notwendig ist und was sowieso gemacht werden muss. Wir wollen nicht nur verwalten. Wir wollen Selent gestalten. Wir bleiben dran! #FrischerWind

Und wir freuen uns immer über Verstärkung und neue Ideen: Schau doch gerne mal vorbei auf einer unserer Fraktionssitzungen. Jeden letzten Donnerstag im Monat um 18:30 Uhr im Selenter Hof! Das nächste Mal also am 28. März 2019.

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